LPK am Dienstag, 10.März 2026

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der LPK,

wir laden ein zur nächsten Landespressekonferenz am Dienstag, 10. März 2026, 13 Uhr, mit folgenden Themen:

13:00 Uhr: Verkehrsunfallstatistik 

Gäste:

Christian Pegel, Minister für Inneres und Bau

Lutz Müller, Inspekteur der Landespolizei 

13:30 Uhr: Die Windkraft und die geplante Novelle des Bürger- und Gemeinden-Beteiligungsgesetzes

Hintergrund: 

Im aktuellen Entwurf sei geplant, so der Landesverband Erneuerbare Energien, dass Projekte 0,6 Cent/kWh an Standortgemeinden und Anwohnende bezahlen müssen. Dies wären fast 10 % der Einnahmen und damit eine massive wirtschaftliche  Überforderung der Projekte. Aus Sicht der Landesregierung solle der Ausweg sein, dass alle Projekte Ausnahmegenehmigung beim Wirtschaftsministerium beantragen können. Da dies für alle Projekte zutreffen würde, entstünde praktisch eine zweite „Genehmigungsbehörde“, weil die Entscheidung des Wirtschaftsministerium zu notwendigen Ausnahmen bestimmen würde, ob ein solches Projekt finanzierbar und damit realisierbar ist. Aus Sicht des Landesverbandes wäre dieses Gesetz damit sehr sicher verfassungswidrig und präsentiert einen eigenen Vorschlag.

Gäste:

Johann-Georg Jaeger, Vorsitzender Landesverband Erneuerbare Energien

ein Vertreter Windenergie Network

Kaspar Baumgart, Vorstand WEMAG

evtl. Vertreter der IHK zu Schwerin

Moderation: Bernd Mosebach

Mit freundlichen Grüßen
der LPK-Vorstand