LPK am Dienstag, 3.März 2020

Liebe Mitglieder der Landespresskonferenz, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden herzlich ein zur Landespressekonferenz am Dienstag, dem 3.3. 2020, um 13.00 Uhr, in den LPK-Raum im Schweriner Schloss.

13.00 Thema 1: Deutscher Mieterbund: Europäischer Bürgerinitiative „Housing for all“ / „Mietwucher“

Hintergrund „Housing for all“ (Quelle: Dt. Mieterbund):

Nicht nur Deutschland, sondern die meisten europäischen Länder befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Die im Frühjahr 2019 gegründete Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“ (deutsch: Wohnungsbau bzw. Wohnen für alle) fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen

Hintergrund „Mietwucher“ (Quelle: Dt. Mieterbund):

„Wohnen zur Miete muss bezahlbar bleiben“. Der Dt. Mieterbund MV. fordert die Bundestagsabgeordneten aus MV auf, der Reform von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz im Bundestag zuzustimmen, um Mietwucher künftig zu bestrafen.

Gäste:

Jochen Lansky, Landesvorsitzender Deutscher Mieterbund Landesverband MV e.V.

Kai-Uwe Glause, Geschäftsführer Deutscher Mieterbund Landesverband MV e.V.

13.30 Thema 2: Freie Wähler: Volksinitiative „Faire Rente“

Die Freien Wähler tragen maßgeblich eine Volksinitiative „FAIRE RENTE“ mit, die die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative bewegen will, mit der die Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten und Direktversicherungen abgeschafft werden soll.

Hintergrund (Quelle: Freie Wähler MV):

Es gibt von Versicherungen, Berufsverbänden und Statistikämtern Angaben, die nicht wesentlich von einander abweichen.

Danach haben etwa 57 % aller 45 Mio. Beschäftigten in der Bundesrepublik – also etwa 26 Mio. – eine zusätzliche Alterversorgung. Davon entfallen 17,7 Mio. auf betriebliche Altersversorgung und 8,4 Mio. auf Direktversicherungen.

Von der Doppelverbeitragung sind Betriebsrenten, Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen betroffen.

Auf MV bezogen, können demnach etwa 330.000 der 576.000 soz.vers.pfl. Beschäftigten jetzt oder später unter die Doppelverbeitragung fallen.

Zahlen, die uns auch begründen, warum wir in unserer täglichen politischen Arbeit im Land immer wieder auf diesen Umstand angesprochen werden, der in hohem Maß als ungerecht empfunden wird.

Gäste: 

Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender Freie Wähler MV

Sebastian Klähn, Volksinitiative „Faire Rente“

Wilfried Mußfeldt, Volksinitiative „Faire Rente“

Moderation: Bernd Mosebach

Sperrfrist: Dienstag, den 3.3. 2020, 13.00 Uhr